Nächstes Hartz IV-Cafe

Mittwoch, den  06.März 2020

Zunächst ausgesetzt


Ăśbrigens ab 01.01.2020 wurde das HARTZ IV UnterdrĂĽckungssystem 15 Jahre alt.


Das HartzIV Cafe ist offen fĂĽr jeden
sozialpolitisch interessierten Menschen.
Insbesonder fĂĽr Hilfesuchende aus den
Bereichen Arbeitslosengeld, Hartz IV -
Bezieher,
Aufstocker in Hartz IV und
Geringverdiener RentnerInnen mit
geringen Renten.

Haus St. Martin am Autoberg
Frankfurter Str. 43
65795 Hattersheim

immer Mittwochs im 14 tägigem Rhytmus von 17.00 bis 19.00 Uhr



OFFENER BRIEF

Am Essen sparen, um die Miete zu zahlen

7,50 Euro fĂĽr den Quadratmeter im Main-Taunus-Kreis: Gibt es dafĂĽr ein
Angebot auf dem Wohnungsmarkt? Ein Blick auf einschlägige Immobilienseiten
gibt Auskunft: Nein!
7,50 Euro Nettokaltmiete ist allerdings die Obergrenze fĂĽr Wohnungen ab zwei
Personen, die das Jobcenter MTK als angemessene Kosten der Unterkunft
anerkennt. Und zwar seit 2010. DarĂĽber hinaus soll die Wohnung fĂĽr zwei
Personen nicht größer als 60 qm sein. Das ergäbe 450 Euro Nettokaltmiete.
Falls jemand einen Antrag auf Leistungen im HARTZ IV Bezug stellen muss, wird
auch nach Kosten und Fläche seiner bisherigen Wohnung befragt. Ist sie nach
diesen Kriterien zu teuer, wird er aufgefordet die Mietkosten zu senken. Wenn
nicht,erfolgt nach sechs Monaten Schonfrist die Reduzierung der Geldleistung
fĂĽr die Kaltmiete auf 450 Euro fĂĽr die bisherige Wohnung.
Der Hilfeempfänger hat sich natürlich vorher auf den Immobilienseiten
durchgelesen. Er hat auch einen Antrag auf dem zuständigen Wohnungsamt
gestellt. Dort steht er auf Rang 200.
Gibt es eine Lösung? Nein.
Nur einen Ausweg: Er zahlt die Differenz zu seiner bisherigen Miete aus den
Leistungen, die sich „Leistungen zum Leben“ nennen.
Es gibt eine Untersuchung, wie viele Menschen inzwischen Mietzahlungen aus
dem Budget leisten, das ihnen zum Leben zur VerfĂĽgung stehen sollte.
Eine Anfrage der Partei DIE LINKE im Bundestag, Drucksache 19/13029, hat die
Zahlen ans Tageslicht gebracht:
Im Main-Taunus-Kreis haben die Bedarfsgemeinschaften (BGen), die zur Miete
wohnen, deutlich zugenommen: Waren es 2011 noch 4.156 BGen, stieg ihre
Zahl 2015 auf 4.456 und weiter auf 4.833 BGen im Jahr 2018 – also um rund
20% in sieben Jahren.
Noch deutlicher waren die Zuwächse bei der Notwendigkeit die eigene Miete
aus den Leistungen zum Leben quer zu finanzieren: Während im Jahr 20117,9% der Bedarfsgemeinschaften aus ihren „Leistungen für das Leben“ einen
Teil der Miete bezahlt haben, waren es im Jahr 2015 bereits 15,3% und im Jahr
2018 bereits 25% – das ist eine Verdreifachung!
Ein erheblicher Einschnitt für die Lebensführung, denn die HARTZ IV-Sätze sind
ja bereits als das MindestmaĂź des Bedarfs zum Leben definiert. Nach
Auffassung aller Sozialverbände garantieren Sie nicht mal diesen
Mindestanspruch, u.a. da sie unterhalb der von der EU definierten
Armutsgrenze liegen.
Und es betrifft nicht nur neue HARTZ IV-Bezieherinnen und -Bezieher. Auch
wachsende Familien bräuchten theoretisch eine größere Wohnung. Die
Wohnungsämter verweisen auf die Warteliste – „Rang 200“. Warten zwecklos.
Das Jobcenter verweist auf die Immobilienseiten des freien Wohnungsmarktes
fĂĽr die Wohnungssuche. Das ist wie jemand in die WĂĽste schicken, um Wasser
zu holen. Oder es gibt die Empfehlung sich in anderen Städten umzusehen -
oder anderen Kreisen. Irgendwo eine Wohnung suchen, wo die Mieten billiger
sind, seine Umgebung aufgeben, Bekannte und Freundschaften beenden.
Die zugelassenen Mietobergrenzen sind fĂĽr Neuanmietungen absolut ĂĽberholt,
seit 2010 festgenagelt.Obwohl der Kreis verpflichtet wäre die angemessenen
Unterkunftskosten anhand eines „vorrangigen schlüssigen Konzepts „ zu
ermitteln. SchlĂĽssig kann dieses Konzept ja wohl nicht sein. Und die Kommunen
haben auch ein (ökonomisches) Interesse den Anteil der Armen zu senken.
Hattersheims BĂĽrgermeister Schindling hat es auf den Punkt gebracht: Mit ihm
werde es keine neuen Sozialwohnungen geben, da die finanzielle Notlage
seiner Kommune zum Teil auf den hohen Anteil der Armen zurĂĽckzufĂĽhren sei.
So werden ausgegrenzte und benachteiligte Personen weiter diskriminiert.
Dass diese Menschen häufig MigrantInnen sind, zeigt den Stellenwert der
IntegrationsbemĂĽhungen. Die Aufforderung woanders hinzuziehen, ist das
Gegenteil von Integration, integriert sind sie hier.
Was muss getan werden?
Erstens: Die aktuellen „angemessenen Kosten“ sind zu erhöhen. Sie müssen
sich an den marktĂĽblichen Mietkosten orientieren, denn einen Markt fĂĽr
Sozialwohnungen gibt es nicht. Ein aktuelles „vorrangiges schlüssiges
Konzept“ist zu erstellen.
Zweitens: Hilfeempfänger verbleiben in ihren Wohnungen und das Jobcenter
übernimmt die tatsächlichen Kosten. Zwangsräumungen in Wohnungslosigkeit
sind zu verbieten.
Drittens: Die Kommunen ĂĽbernehmen wieder die FĂĽrsorgepflicht fĂĽr ihre armen
BĂĽrgerinnen und BĂĽrger und erwerben ausreichend Belegungsrechte aus
offenen Vermietungsangeboten. Davon gibt es Hunderte.

Im Auftrag des Vorstandes

Carlo Graf