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Hartz-IV-Café feiert einjähriges Bestehen mit bitteren
Erkenntnissen
Höchster Kreisblatt vom 15.07.2006
Hattersheim. "An der Tür steht keine Kasse, und die Künstlerin
bekommt keine Gage." Das sei das Besondere des "Hartz-IV-Konzertes", betonte
Carlo Graf, Organisator des Hartz-IV-Cafés im Haus St. Martin am Autoberg.
Das Konzert im Südringtreff wurde von der russischen Musiklehrerin Tatjana
Dinner gestaltet, die vor acht Monaten als Spätaussiedlerin nach Deutschland
kam. Tatjana Dinner, die bisher noch keine Arbeit gefunden hat, lebt zurzeit
selbst von Sozialhilfe.
Anlass für das Konzert, zu dem als Redner Dr. Franz Segbers, Professor
an der Marburger Philipps-Universität, Geschäftsführer des
Bündnisses "Soziale Gerechtigkeit" in Hessen und Referent für
Sozialpolitik und Ethik beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau, eingeladen
war, war das einjährige Bestehen des "Hartz-IV-Cafés". Das hatte
sich gegründet, nachdem sich Arbeitslose 100 Tage nach dem Inkrafttreten
des Hartz-IV-Gesetzes im Haus St. Martin getroffen hatten, um sich über
ihre Erfahrungen mit dem neuen Gesetz auszutauschen. Daraus entwickelte sich
eine Erwerbsloseninitiative, die sich inzwischen alle 14 Tage trifft und
Hilfe zur Selbsthilfe leistet: beispielsweise Unterstützung bei
Umzügen, beim Gang zu Ämtern, bei der Antragstellung und bei der
Suche nach einer Wohnung. Die hauptsächliche politische Forderung der
Initiative gilt der Einführung eines Sozialpasses für Menschen
mit geringem Einkommen, letztlich kämpft sie aber gegen das Hartz-IV-Gesetz
an sich. "Das Gesetz ist von der Anlage her falsch und gehört daher
nicht verbessert, sondern abgeschafft", machte dann auch Franz Segbers klar.
Das Scheitern der so genannten Arbeitsmarktreform sei offensichtlich. "Bis
heute bleibt die versprochene Halbierung der Arbeitslosenzahl aus. Im Gegenteil:
Die Zahl der Menschen ohne Arbeit ist sogar noch gestiegen", erklärte
Segbers. "Die Personalservice-Agenturen haben die Erwartungen nicht erfüllt
und werden aufgelöst, die Ich-AGs haben sich ebenfalls als Flop erwiesen,
und die Förderung läuft aus. Die angeblich erfolgreichen Ein-Euro-Jobs
sind sogar vom Bundesrechnungshof kritisiert worden, weil sie reguläre
Arbeit verdrängen. Und auch der Umbau der Arbeitsämter in Agenturen
für Arbeit und die Umbenennung der Arbeitslosen in Kunden schafft keine
Arbeit. " Das sei zu erwarten gewesen, denn "wenn der Arbeitsmarkt leer ist,
dann gibt es nichts zu vermitteln". Auch der von den Politikern behauptete
Missbrauch der Sozialleistungen sei nicht das Problem. "Es gibt keinen Missbrauch
im großen Stil. Anstatt konsequent bei der Verfolgung von
Steuerhinterziehung zu sein, werden lieber Sozialleistungen verweigert ."
Insgesamt 7,8 Milliarden Euro seien im vergangenen Jahr auf Kosten der
Ärmsten eingespart worden, rechnete Segbers vor. "2,3 Milliarden wurden
für ALG I und Insolvenzgeld weniger ausgegeben als im Vorjahr, bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik wurden die Ausgaben um 5,5 Milliarden Euro
verringert. Während oben Steuern gesenkt werden, wird das Geld bei den
Schwachen im Lande eingesammelt." Weil die Arbeitslosigkeit nicht wirksam
bekämpft werden könne, würden Arbeitslose aus den Sozialleistungen
"herausgedrängt", damit sie dem Staat keine Kosten mehr verursachen.
"Sie sollen bereit sein, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Das Programm
heißt: Aus arbeitslosen Armen sollen arbeitende Arme werden." Doch
als Nahziel vor der Abschaffung des Hartz-IV-Gesetzes soll es einen Sozialpass
geben, fordert das Hartz-IV-Café. "Denn wir möchten in die gleichen
Konzerte gehen, wie alle anderen auch. Doch das ist beim ALG-II-Budget nicht
möglich", so Carlo Graf. (jöh)
Hartz IV-Café Termine jeweils 14-tägig Mittwochs von 17.00 bis 19.00 Uhr 05.08.2009 19.08.2009 02.09.2009 16.09.2009 30.09.2009 14.10.2009 28.10.2009 11.11.2009 25.11.2009 09.12.2009 23.12.2009 Weihnachtsfeier
Let's make money
Der DGB Ortsverband Hattersheim lädt ein zur Vorstellung des aufsehen erregenden Kinofilms Let's make MONEY 15.April 09. 19
Uhr.
Kino am Kirchplatz, Hattersheim Okriftel, Alte
Mainstrasse 10. Infos zum Film: http://www.letsmakemoney.at/
In dieser Terminliste veröffentlichen wir unsere eigenen Termine, weisen aber gern auch auf Veranstaltungen hin, die für sozial engagierte und interessierte Menschen im Main-Taunus-Kreis von Interesse sein könnten. Über Ihre Terminhinweise an webmaster [ät] maintaunus-sozialpass.de freuen wir uns.
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